VS-NfD ist die Kurzform für den Geheimhaltungsgrad VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, den das Sicherheitsüberprüfungsgesetz für Verschlusssachen vorsieht, deren unbefugte Kenntnisnahme den Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann.
Auf einen Blick
Beim Nachbargrad VS-VERTRAULICH lautet die Voraussetzung „schädlich“, bei VS-NfD „nachteilig“.
Der BSI-Baustein CON.11.1 zu VS-NfD liegt als Final Draft vor und ist von Unternehmen und Landesbehörden nicht anzuwenden.
Von einer Verschlusssache dürfen nur Personen Kenntnis erhalten, die auf Grund ihrer Aufgabenerfüllung Kenntnis haben müssen.
Was bedeutet VS-NfD?
VS-NfD bezeichnet in § 4 Absatz 2 Nummer 4 SÜG den Geheimhaltungsgrad, bei dem die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann. Verschlusssachen sind nach § 4 Absatz 1 SÜG im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform. Eine amtliche Stelle des Bundes oder eine Stelle auf deren Veranlassung stuft sie entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit in Geheimhaltungsgrade ein. Absatz 2 führt mehrere Geheimhaltungsgrade auf, VS-NfD ist einer davon. Das Gesetz spricht dabei von Geheimhaltungsgraden, nicht von Geheimhaltungsstufen.
Erhält ein IT-Dienstleister bei einem Auftrag einer Bundesbehörde VS-NfD-Unterlagen, verarbeitet er Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, deren unbefugte Kenntnisnahme nach § 4 SÜG den Interessen des Bundes oder eines Landes nachteilig sein kann. Grundlage seiner Pflichten ist der Vertrag: Die Anlage zum VS-NfD-Merkblatt ist Vertragsbestandteil zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, und der Auftragnehmer verpflichtet sich darin, das VS-NfD-Merkblatt (Anlage 7 zur VS-Anweisung) einzuhalten. Das BSI nennt in seinem Entwurf (Final Draft) zum Baustein CON.11.1 das Sicherheitsüberprüfungsgesetz als rechtliche Grundlage für den staatlichen Geheimschutz des Bundes. Die Einstufung knüpft damit nach dem Gesetz an die mögliche Wirkung einer unbefugten Kenntnisnahme an, nicht an die Form der Information.
Wer darf VS-NfD-Unterlagen einsehen?
Von einer Verschlusssache dürfen nur Personen Kenntnis erhalten, die auf Grund ihrer Aufgabenerfüllung Kenntnis haben müssen. Wer auf Grund des Gesetzes oder sonst in berechtigter Weise Zugang zu einer Verschlusssache erlangt, ist unter anderem zur Verschwiegenheit verpflichtet. Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Bundes müssen Verschlusssachen durch Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes nach der jeweils für sie geltenden allgemeinen Verwaltungsvorschrift schützen; das gilt auch für die Weitergabe an nichtöffentliche Stellen. Bei der Durchführung dieser Verwaltungsvorschrift wirkt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit.
Für den materiellen Geheimschutz des Bundes ist nach dem BSI-Entwurf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) maßgeblich. Für Bundesbehörden beschreibt das BSI im Entwurf zum Baustein CON.11.1 (Final Draft), dass Verschlusssachen nur mit hierfür freigegebener VS-IT verarbeitet werden dürfen und private IT dafür nicht eingesetzt werden darf. Nach dem BSI richtet sich der Baustein ausschließlich an Bundesbehörden oder bundesunmittelbare öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die der VSA unterliegen, und ist von Unternehmen und Landesbehörden nicht anzuwenden.
VS-NfD im Vergleich
| Kriterium | VS-NfD | Verschlusssache | VS-VERTRAULICH |
|---|---|---|---|
| Gegenstand | Geheimhaltungsgrad, in den eine Verschlusssache eingestuft werden kann. | Im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform; sie werden in Geheimhaltungsgrade eingestuft. | Ein weiterer Geheimhaltungsgrad nach § 4 SÜG. |
| Voraussetzung der Einstufung | Die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein. | Die Einstufung erfolgt entsprechend der Schutzbedürftigkeit durch eine amtliche Stelle des Bundes oder auf deren Veranlassung. | Die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein. |
| Bezug zum BSI-Baustein CON.11.1 (Final Draft) | Der Baustein zu VS-NfD ist von Unternehmen und Landesbehörden nicht anzuwenden. | Für Bundesbehörden, die der VSA unterliegen, dürfen Verschlusssachen nach dem Entwurf nur mit hierfür freigegebener VS-IT verarbeitet werden. | Sollen auch Verschlusssachen dieses Geheimhaltungsgrads oder höher verarbeitet werden, darf der Baustein nicht angewendet werden. |
Wann wird eine Information als VS-NfD eingestuft?
| Merkmal | Worauf es ankommt |
|---|---|
| Nachteil für Interessen | Die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein (§ 4 Absatz 2 Nummer 4 SÜG). |
| Einstufung durch eine amtliche Stelle | Eine amtliche Stelle des Bundes oder eine Stelle auf deren Veranlassung stuft die Verschlusssache entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit in einen Geheimhaltungsgrad ein. |
| Zusammenstellung einzelner Teile | Sind einzelne Teile VS-NfD eingestuft, in ihrer Gesamtheit aber VS-VERTRAULICH, liegt nach dem BSI-Entwurf zum Baustein CON.11.1 eine Zusammenstellung vor; für diesen Teilverbund sind dann die Anforderungen des Bausteins CON.11.2 Geheimschutz VS-VERTRAULICH oder höher zu berücksichtigen. |
Schutz im Ernstfall
Vorbeugen
- Wer in berechtigter Weise Zugang zu einer Verschlusssache erlangt, ist unter anderem zur Verschwiegenheit über die dadurch bekannt gewordenen Informationen verpflichtet.
- Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Bundes sind verpflichtet, Verschlusssachen durch Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes nach der für sie geltenden allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu schützen; das gilt auch für die Weitergabe an nichtöffentliche Stellen. Ein Auftragnehmer benennt nach der Anlage zum VS-NfD-Merkblatt eine für die Schutzmaßnahmen verantwortliche Person und holt vor der Weitergabe von VS-NfD, etwa bei Unteraufträgen, die Genehmigung des amtlichen Auftraggebers ein.
- Für Bundesbehörden, die der VSA unterliegen, dürfen Verschlusssachen nach dem BSI-Entwurf zum Baustein CON.11.1 (Final Draft) nur mit hierfür freigegebener VS-IT verarbeitet werden; private IT darf dafür nicht eingesetzt werden.
Beispiele aus der Praxis
- Das BSI nennt als Beispiel die SINA Workstation S, die grundsätzlich nur Verschlusssachen der Einstufung VS-NfD verarbeiten darf, während eine SINA Workstation H neben VS-NfD auch VS-VERTRAULICH und GEHEIM verarbeiten darf.
- Sind einzelne Teile eines Dokuments VS-NfD eingestuft, ist es in seiner Gesamtheit aber VS-VERTRAULICH, spricht das BSI im Entwurf zum Baustein CON.11.1 von einer Zusammenstellung.
- Ein IT-Dienstleister erhält bei einem öffentlichen Auftrag VS-NfD-Unterlagen; Kenntnis davon dürfen in seinem Haus nur Personen erhalten, die sie auf Grund ihrer Aufgabenerfüllung haben müssen.
