{"id":33872,"date":"2026-10-26T14:29:51","date_gmt":"2026-10-26T13:29:51","guid":{"rendered":"https:\/\/msg-life.sk\/glossary\/grundsatz-der-zweckbindung\/"},"modified":"2026-10-26T14:39:47","modified_gmt":"2026-10-26T13:39:47","slug":"grundsatz-der-zweckbindung","status":"publish","type":"glossary_intl","link":"https:\/\/msg-life.sk\/de\/glossar\/cybersecurity\/datenschutz-datensicherheit\/grundsatz-der-zweckbindung\/","title":{"rendered":"Grundsatz der Zweckbindung"},"content":{"rendered":"<h2>Was ist der Grundsatz der Zweckbindung?<\/h2>\n<p>Der Grundsatz der Zweckbindung verlangt nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke bei der Erhebung und richtet sich gegen eine Weiterverarbeitung in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise; ein anderer Zweck allein begr\u00fcndet danach noch keinen Versto\u00df gegen Buchstabe b. Die Datenschutzkonferenz bezeichnet das Prinzip der Zweckbindung in ihrem Erfahrungsbericht zur Anwendung der DSGVO als ein tragendes Prinzip des Datenschutzrechts. Rechtm\u00e4\u00dfigkeit nach Buchstabe a und Zweckbindung nach Buchstabe b sind laut diesem Bericht zwei <strong>unterschiedliche, nebeneinander stehende Prinzipien<\/strong> der Datenverarbeitung.<\/p>\n<p>Daten zur Schadenregulierung eines Versicherers d\u00fcrfen nach Artikel 5 DSGVO nicht in einer damit nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden; f\u00fcr im \u00f6ffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke gilt eine Weiterverarbeitung gem\u00e4\u00df Artikel 89 Absatz 1 nicht als unvereinbar. Nach Erw\u00e4gungsgrund 50 ist bei einer Verarbeitung f\u00fcr andere Zwecke, die mit den Zwecken, f\u00fcr die die personenbezogenen Daten urspr\u00fcnglich erhoben wurden, vereinbar ist, <strong>keine andere gesonderte Rechtsgrundlage<\/strong> erforderlich als diejenige f\u00fcr die Erhebung der personenbezogenen Daten.<\/p>\n<h2>Wie wird der Grundsatz der Zweckbindung angewendet?<\/h2>\n<p>Der Verantwortliche legt die Zwecke bei der Erhebung fest, denn die Daten werden nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO f\u00fcr festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben. Beruht die Verarbeitung zu einem anderen Zweck weder auf der Einwilligung der betroffenen Person noch auf einer Rechtsvorschrift, die in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahme zum Schutz der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Ziele darstellt, ber\u00fccksichtigt der Verantwortliche nach Artikel 6 Absatz 4 DSGVO unter anderem <strong>die Verbindung zwischen den Zwecken<\/strong>, die Art der Daten, die m\u00f6glichen Folgen f\u00fcr die betroffenen Personen und das Vorhandensein geeigneter Garantien.<\/p>\n<p>Die Datenschutzkonferenz beschreibt in ihrem Erfahrungsbericht <strong>Uneinigkeit dar\u00fcber<\/strong>, ob f\u00fcr eine zweck\u00e4ndernde Verarbeitung, die die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 4 an die Vereinbarkeit der Zwecke erf\u00fcllt, eine eigene Rechtsgrundlage erforderlich ist. Dort hei\u00dft es auch: \u201eDie Regelung impliziert also gerade, dass alle zweck\u00e4ndernden Verarbeitungen auf einer Rechtsgrundlage beruhen m\u00fcssen.\u201c Diese Stellungnahme der Datenschutzkonferenz ist kein Wortlaut der Verordnung.<\/p>\n<h2>Grundsatz der Zweckbindung im Vergleich<\/h2>\n<table>\n<thead>\n<tr>\n<th>Kriterium<\/th>\n<th>Grundsatz der Zweckbindung<\/th>\n<th>Datenminimierung<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n<tbody>\n<tr>\n<td>Fundstelle<\/td>\n<td>Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO<\/td>\n<td>Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Wortlaut<\/td>\n<td>F\u00fcr festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben, nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet; eine Weiterverarbeitung f\u00fcr im \u00f6ffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, f\u00fcr wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder f\u00fcr statistische Zwecke gilt gem\u00e4\u00df Artikel 89 Absatz 1 nicht als unvereinbar mit den urspr\u00fcnglichen Zwecken.<\/td>\n<td>Dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das f\u00fcr die Zwecke der Verarbeitung notwendige Ma\u00df beschr\u00e4nkt.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Bezugspunkt<\/td>\n<td>Die Zwecke der Erhebung und der Weiterverarbeitung<\/td>\n<td>Die Zwecke der Verarbeitung und das daf\u00fcr notwendige Ma\u00df der Daten<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Zusammenhang<\/td>\n<td>Laut Datenschutzkonferenz (Standard-Datenschutzmodell) steht der Grundsatz der Datenminimierung in einem engen Zusammenhang mit dem Grundsatz der Zweckbindung.<\/td>\n<td>Beide sind eigenst\u00e4ndige Grunds\u00e4tze in Artikel 5 Absatz 1 DSGVO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<h2>Wann ist der Grundsatz der Zweckbindung verletzt?<\/h2>\n<table>\n<thead>\n<tr>\n<th>Pr\u00fcfpunkt<\/th>\n<th>Was das bedeutet<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n<tbody>\n<tr>\n<td>Zwecke bei der Erhebung<\/td>\n<td>Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO werden die Daten f\u00fcr festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Weiterverarbeitung<\/td>\n<td>Die Daten d\u00fcrfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden; eine Weiterverarbeitung f\u00fcr im \u00f6ffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, f\u00fcr wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder f\u00fcr statistische Zwecke gilt gem\u00e4\u00df Artikel 89 Absatz 1 nicht als unvereinbar mit den urspr\u00fcnglichen Zwecken.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Anderer Zweck ohne Einwilligung oder Rechtsvorschrift<\/td>\n<td>Nach Artikel 6 Absatz 4 DSGVO ber\u00fccksichtigt der Verantwortliche unter anderem die Verbindung zwischen den Zwecken, die Art der Daten, die m\u00f6glichen Folgen f\u00fcr die betroffenen Personen und das Vorhandensein geeigneter Garantien, wozu Verschl\u00fcsselung oder Pseudonymisierung geh\u00f6ren kann.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Rechtsgrundlage<\/td>\n<td>Nach Erw\u00e4gungsgrund 50 ist bei vereinbarer Weiterverarbeitung keine andere gesonderte Rechtsgrundlage erforderlich als diejenige f\u00fcr die Erhebung; die Datenschutzkonferenz beschreibt Uneinigkeit dar\u00fcber, ob eine eigene Rechtsgrundlage erforderlich ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<h2>Schutz im Ernstfall<\/h2>\n<h3>Vorbeugen<\/h3>\n<ul>\n<li>Zwecke festlegen: Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO sieht vor, dass personenbezogene Daten f\u00fcr festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden.<\/li>\n<li>Vor einer Weiterverarbeitung f\u00fcr einen anderen Zweck pr\u00fcfen, ob sie auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer Rechtsvorschrift der Union oder der Mitgliedstaaten beruht, die in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahme zum Schutz der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Ziele darstellt; beruht sie nicht darauf, die Vereinbarkeit der Zwecke pr\u00fcfen: Nach Artikel 6 Absatz 4 DSGVO ber\u00fccksichtigt der Verantwortliche dabei unter anderem die Verbindung zwischen den Zwecken, die Art der Daten, die m\u00f6glichen Folgen f\u00fcr die betroffenen Personen und geeignete Garantien. Ob f\u00fcr die zweck\u00e4ndernde Verarbeitung eine eigene Rechtsgrundlage erforderlich ist, beschreibt die Datenschutzkonferenz als Uneinigkeit.<\/li>\n<li>Die betroffene Person informieren: Beabsichtigt der Verantwortliche, die Daten f\u00fcr einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten, stellt er ihr vor dieser Weiterverarbeitung Informationen \u00fcber diesen anderen Zweck und alle anderen ma\u00dfgeblichen Informationen zur Verf\u00fcgung (Artikel 13 Absatz 3 DSGVO, wenn die Daten bei der betroffenen Person erhoben wurden); nach Absatz 4 gilt das nicht, wenn und soweit die betroffene Person bereits \u00fcber die Informationen verf\u00fcgt.<\/li>\n<li>Die Einhaltung nachweisen: Der Verantwortliche ist f\u00fcr die Einhaltung des Absatzes 1 verantwortlich und muss dessen Einhaltung nachweisen k\u00f6nnen (Artikel 5 Absatz 2 DSGVO).<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>KI-generiert<\/em><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","glossary_intl_topic":[393,406,405],"class_list":["post-33872","glossary_intl","type-glossary_intl","status-publish","hentry","glossary_intl_topic-cybersecurity","glossary_intl_topic-dsgvo-datenschutz","glossary_intl_topic-datenschutz-datensicherheit"],"acf":{"card_description":"Grundsatz der Zweckbindung: Artikel 5 DSGVO verlangt festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke bei der Erhebung der Daten.","nav_theme":"Datenschutz & Datensicherheit","nav_subtheme":"DSGVO & Datenschutz","dataset_version":"","term_inline":"","term_plural":false,"heading_overrides":null,"synonyms":[{"value":"Zweckbindung"},{"value":"Zweckbindungsgrundsatz"},{"value":"Prinzip der Zweckbindung"}],"lead_definition":"Der Grundsatz der Zweckbindung ist ein Datenschutzgrundsatz aus Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO: Personenbezogene Daten m\u00fcssen f\u00fcr festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und d\u00fcrfen nicht in einer damit nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.","at_a_glance":[{"bullet":"Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO verlangt festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke bei der Erhebung."},{"bullet":"Eine Weiterverarbeitung f\u00fcr im \u00f6ffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, f\u00fcr wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder f\u00fcr statistische Zwecke gilt gem\u00e4\u00df Artikel 89 Absatz 1 nicht als unvereinbar mit den urspr\u00fcnglichen Zwecken."},{"bullet":"Die Datenschutzkonferenz beschreibt Uneinigkeit dar\u00fcber, ob eine zweck\u00e4ndernde Verarbeitung, die die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 4 an die Vereinbarkeit der Zwecke erf\u00fcllt, eine eigene Rechtsgrundlage braucht; 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