Nach dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) verpflichtet eine Vorratsdatenspeicherung Anbieter, bestimmte Verkehrs- und Standortdaten vorsorglich zu speichern, um sie im Bedarfsfall Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, Nachrichtendiensten oder mit Aufgaben der Gefahrenabwehr betrauten Beh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stellen zu k\u00f6nnen; die \u00a7\u00a7 175 bis 181 TKG sind nach der Bundesnetzagentur nicht mehr anwendbar. Verkehrsdaten sind laut BfDI Informationen, die zum Beispiel dokumentieren, wer mit wem wann und wie lange telefoniert hat. Nach \u00a7 176 Absatz 5 TKG d\u00fcrften der Inhalt der Kommunikation, Daten \u00fcber aufgerufene Internetseiten und Daten von Diensten der elektronischen Post aufgrund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden<\/strong>.<\/p>\n
Die Speicherpflicht f\u00fcr Verkehrsdaten nach \u00a7 175 Absatz 1 und \u00a7 176 TKG steht im Gesetz, ist laut Bundesverwaltungsgericht (August 2023) aber unionsrechtswidrig und nicht anwendbar; \u00a7 177 TKG w\u00fcrde die Verwendung der Daten auf dort genannte Zwecke beschr\u00e4nken, Betrugspr\u00fcfungen von Versicherern z\u00e4hlen nicht dazu. Das Bundesverwaltungsgericht nennt in seiner Pressemitteilung als Grund, dass die Regelung eine anlasslose, fl\u00e4chendeckende und personell, zeitlich und geografisch undifferenzierte Vorratsspeicherung eines Gro\u00dfteils der Verkehrs- und Standortdaten vorschreibt und keine objektiven Kriterien<\/strong> bestimmt werden, die einen Zusammenhang zwischen den zu speichernden Daten und dem verfolgten Ziel herstellen.<\/p>\n
Was regelt das TKG zur Vorratsdatenspeicherung?<\/h2>\n
Nach dem Wortlaut von \u00a7 176 Absatz 1 TKG w\u00e4ren die in \u00a7 175 Absatz 1 Genannten verpflichtet, Daten nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 f\u00fcr zehn Wochen und Standortdaten nach Absatz 4 f\u00fcr vier Wochen im Inland zu speichern; die \u00a7\u00a7 175 bis 181 TKG sind nach der Bundesnetzagentur nicht mehr anwendbar. \u00a7 177 Absatz 1 TKG w\u00fcrde die \u00dcbermittlung dieser Daten unter anderem an eine Strafverfolgungsbeh\u00f6rde zulassen, soweit sie die \u00dcbermittlung unter Berufung auf eine gesetzliche Bestimmung verlangt, die ihr die Erhebung der Daten zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten<\/strong> erlaubt; f\u00fcr andere Zwecke als die in Absatz 1 genannten d\u00fcrften die nach \u00a7 175 Absatz 1 Verpflichteten die Daten nicht verwenden.<\/p>\n
Der Grund ist laut Bundesverwaltungsgericht, dass die Speicherpflicht in vollem Umfang unvereinbar<\/strong> mit Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002\/58\/EG ist. Das Quick-Freeze-Verfahren ist ein anderes Vorgehen: Laut BfDI geht es darum, erst bei einem konkreten Verdacht relevante Informationen zur Strafverfolgung zu erfassen.<\/p>\n
Verkehrs- und Standortdaten, die vorsorglich gespeichert werden sollen<\/td>\n
Die Telekommunikation, die unter den Voraussetzungen des \u00a7 100a StPO auch ohne Wissen der Betroffenen \u00fcberwacht und aufgezeichnet werden darf.<\/td>\n<\/tr>\n
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Inhalt der Kommunikation<\/td>\n
Nach dem Wortlaut von \u00a7 176 Absatz 5 TKG d\u00fcrfte der Inhalt der Kommunikation aufgrund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden; die \u00a7\u00a7 175 bis 181 TKG sind nach der Bundesnetzagentur nicht mehr anwendbar.<\/td>\n
Die Telekommunikation selbst ist Gegenstand der \u00dcberwachung und Aufzeichnung (\u00a7 100a StPO).<\/td>\n<\/tr>\n
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Rechtsstand<\/td>\n
Die \u00a7\u00a7 175 bis 181 TKG sind nach Angabe der Bundesnetzagentur nicht mehr anwendbar.<\/td>\n
Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 100a StPO d\u00fcrfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet werden; bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden (\u00a7 100e StPO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
Vorratsdatenspeicherung: Was gilt derzeit?<\/h2>\n
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Regelung im TKG<\/th>\n
Im Gesetz<\/th>\n
Stand<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
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Speicherpflicht und Fristen (\u00a7 176 Absatz 1)<\/td>\n
Die in \u00a7 175 Absatz 1 Genannten sind verpflichtet, Daten nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 f\u00fcr zehn Wochen und Standortdaten nach Absatz 4 f\u00fcr vier Wochen im Inland zu speichern.<\/td>\n
Nach dem Bundesverwaltungsgericht ist die Verpflichtung in vollem Umfang unvereinbar mit Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002\/58\/EG und daher nicht anwendbar.<\/td>\n<\/tr>\n
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Inhalt der Kommunikation (\u00a7 176 Absatz 5)<\/td>\n
Der Inhalt der Kommunikation, Daten \u00fcber aufgerufene Internetseiten und Daten von Diensten der elektronischen Post d\u00fcrfen aufgrund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden.<\/td>\n
Teil der \u00a7\u00a7 175 bis 181 TKG, die nach der Bundesnetzagentur nicht mehr anwendbar sind.<\/td>\n<\/tr>\n
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Verwendung der Daten (\u00a7 177)<\/td>\n
F\u00fcr andere Zwecke als die in Absatz 1 genannten d\u00fcrfen die aufgrund des \u00a7 176 gespeicherten Daten von den nach \u00a7 175 Absatz 1 Verpflichteten nicht verwendet werden.<\/td>\n
Teil der \u00a7\u00a7 175 bis 181 TKG, die nach der Bundesnetzagentur nicht mehr anwendbar sind.<\/td>\n<\/tr>\n
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L\u00f6schung (\u00a7 176)<\/td>\n
Der nach \u00a7 175 Absatz 1 Verpflichtete hat die gespeicherten Daten unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch binnen einer Woche nach Ablauf der Speicherfristen, irreversibel zu l\u00f6schen oder die irreversible L\u00f6schung sicherzustellen.<\/td>\n
Teil der \u00a7\u00a7 175 bis 181 TKG, die nach der Bundesnetzagentur nicht mehr anwendbar sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
KI-generiert<\/em><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","glossary_intl_topic":[393,413,412],"class_list":["post-33870","glossary_intl","type-glossary_intl","status-publish","hentry","glossary_intl_topic-cybersecurity","glossary_intl_topic-cybersecurity-rechts-compliancepflichten","glossary_intl_topic-recht-compliance"],"acf":{"card_description":"Vorratsdatenspeicherung: vorsorgliche Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten; die Regeln dazu im TKG sind nicht mehr anwendbar.","nav_theme":"Recht & Compliance","nav_subtheme":"Cybersecurity-Rechts- & Compliancepflichten","dataset_version":"","term_inline":"","term_plural":false,"heading_overrides":null,"synonyms":null,"lead_definition":"Vorratsdatenspeicherung bezeichnet die vorsorgliche Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten durch Anbieter \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Telekommunikations- und Internetdienste; die \u00a7\u00a7 175 bis 181 des Telekommunikationsgesetzes dazu sind nach Angaben der Bundesnetzagentur nicht mehr anwendbar.","at_a_glance":[{"bullet":"Nach dem Wortlaut von \u00a7 176 Absatz 5 TKG d\u00fcrfte der Inhalt der Kommunikation aufgrund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden; die \u00a7\u00a7 175 bis 181 TKG sind nach der Bundesnetzagentur nicht mehr anwendbar."},{"bullet":"Das Bundesverwaltungsgericht erkl\u00e4rte die Speicherpflicht nach \u00a7 175 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit \u00a7 176 TKG im Urteil vom 14. 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