Das Bundesverfassungsgericht verlangt nach dem Bild einer Doppelt\u00fcr, dass der Gesetzgeber sowohl f\u00fcr die \u00dcbermittlung der Bestandsdaten durch die Telekommunikationsanbieter als auch f\u00fcr den Abruf dieser Daten durch die Beh\u00f6rden jeweils verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Rechtsgrundlagen schafft. Wer Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, darf nach \u00a7 174 Absatz 1 TKG von ihm erhobene Bestandsdaten sowie die nach \u00a7 172 erhobenen Daten nach Ma\u00dfgabe dieser Vorschrift<\/strong> zur Erf\u00fcllung von Auskunftspflichten gegen\u00fcber den in Absatz 3 genannten Stellen verwenden. \u00a7 100j Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 StPO erfasst dabei sowohl Bestandsdaten gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nummer 6 des Telekommunikationsgesetzes als auch die nach \u00a7 172 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten.<\/p>\n Ermitteln Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wegen Betrugs zulasten eines Versicherers, kann nach \u00a7 100j StPO ein Auskunftsverlangen \u00fcber Bestandsdaten beim Telekommunikationsanbieter in Betracht kommen, soweit dies f\u00fcr die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erforderlich ist; f\u00fcr Zugangsdaten wie Passw\u00f6rter gelten zus\u00e4tzliche Voraussetzungen. Die Verwendungsbefugnis des Anbieters nach \u00a7 174 TKG und das Auskunftsverlangen nach \u00a7 100j StPO<\/strong> sind zwei getrennte Rechtsgrundlagen.<\/p>\n Nach \u00a7 174 TKG darf die Auskunft nur nach Ma\u00dfgabe der nachfolgenden Abs\u00e4tze erteilt werden, und zwar soweit die um die Auskunft ersuchende Stelle sie im Einzelfall unter Angabe einer gesetzlichen Bestimmung verlangt, die ihr eine Erhebung der in Absatz 1 in Bezug genommenen Daten erlaubt. Die Verantwortung f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Auskunft tragen die um Auskunft ersuchenden Stellen<\/strong>. Auf Grund eines Auskunftsverlangens nach \u00a7 100j Absatz 1 oder 2 StPO hat, wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste oder Telemediendienste erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverz\u00fcglich zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n Die Auskunft darf nach \u00a7 100j Absatz 2 StPO auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden. Gegenstand ist nach dem Bundesverfassungsgericht die Zuordnung der IP-Adresse zu einem bestimmten Anschlussinhaber und damit selbst ein Bestandsdatum, was nur m\u00f6glich ist, wenn Anbieter zuvor<\/strong> bei ihnen gespeicherte Verkehrsdaten auswerten. Verkehrsdaten sind dagegen nach \u00a7 3 Nummer 70 TKG Daten, deren Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erforderlich sind.<\/p>\n KI-generiert<\/em><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","glossary_intl_topic":[393,413,412],"class_list":["post-33866","glossary_intl","type-glossary_intl","status-publish","hentry","glossary_intl_topic-cybersecurity","glossary_intl_topic-cybersecurity-rechts-compliancepflichten","glossary_intl_topic-recht-compliance"],"acf":{"card_description":"Bestandsdatenauskunft: Auskunft \u00fcber Bestandsdaten, bei der Anbieter und Beh\u00f6rde jeweils eine eigene Rechtsgrundlage brauchen.","nav_theme":"Recht & Compliance","nav_subtheme":"Cybersecurity-Rechts- & Compliancepflichten","dataset_version":"","term_inline":"","term_plural":false,"heading_overrides":null,"synonyms":null,"lead_definition":"Eine Bestandsdatenauskunft ist die Auskunft eines Telekommunikationsanbieters an zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden \u00fcber Bestandsdaten, also Daten eines Endnutzers, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Telekommunikationsdienste erforderlich sind, sowie \u00fcber die nach \u00a7 172 TKG erhobenen Daten.","at_a_glance":[{"bullet":"Zwei Befugnisse, zwei Normen: \u00a7 174 TKG f\u00fcr die Verwendung der Daten durch den Anbieter, \u00a7 100j StPO f\u00fcr das Auskunftsverlangen in der Strafverfolgung."},{"bullet":"Bei einer IP-Adresse ordnet der Anbieter sie nach dem Bundesverfassungsgericht einem Anschlussinhaber zu, was nur m\u00f6glich ist, wenn er zuvor gespeicherte Verkehrsdaten auswertet."},{"bullet":"Verkehrsdaten und der Inhalt von Kommunikationsvorg\u00e4ngen werden bei der Bestandsdatenauskunft nach dem Bundesverfassungsgericht nicht mitgeteilt."}],"intro_answer":"","steps_answer":"","steps":null,"examples":[{"example":"Eine Ermittlungsbeh\u00f6rde verlangt von einem Telekommunikationsunternehmen Auskunft \u00fcber den Anschlussinhaber einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen IP-Adresse; ob \u00a7 100j StPO daf\u00fcr die Grundlage bietet, h\u00e4ngt davon ab, ob dessen Voraussetzungen vorliegen."},{"example":"Mit Beschluss vom 27. Mai 2020 erkl\u00e4rte das Bundesverfassungsgericht \u00a7 113 TKG in der damaligen Fassung und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regelten, f\u00fcr verfassungswidrig; nach dem BfDI bedeutet das nicht, dass eine Auskunft \u00fcber Bestandsdaten grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig ist."},{"example":"Ermitteln Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wegen eines Betrugs zulasten eines Versicherers, kann nach \u00a7 100j StPO ein Auskunftsverlangen gegen\u00fcber dem Telekommunikationsanbieter in Betracht kommen, soweit dies f\u00fcr die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erforderlich ist."}],"misconception":null,"faq":null,"compare_answer":"","compare":null,"variants":null,"signals_answer":"","signals":null,"protect_answer":"","prevent":null,"incident":null,"related_terms":[33875],"pillar_link":"","sources":[{"publisher":"","name":"Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig","url":"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2020\/bvg20-061.html","doc_type":"2020","group":"used"},{"publisher":"","name":"\u00a7 100j StPO","url":"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__100j.html","doc_type":"2026","group":"used"},{"publisher":"","name":"\u00a7 174 TKG","url":"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/tkg_2021\/__174.html","doc_type":"2026","group":"used"},{"publisher":"","name":"\u00a7 3 TKG","url":"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/tkg_2021\/__3.html","doc_type":"2026","group":"used"},{"publisher":"","name":"\u00a7 3 TDDDG","url":"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ttdsg\/__3.html","doc_type":"2026","group":"used"},{"publisher":"","name":"BfDI - Pressemitteilungen - BfDI zum Beschluss zur Bestandsdatenauskunft","url":"https:\/\/www.bfdi.bund.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2020\/18_Bestandsdatenauskunft.html","doc_type":"2020","group":"used"}],"reviewer":{"name":"Jakub Nov\u00e1k","qualification":"System Engineer \u2013 Endpoint Security & Infrastruktur, msg life Slovakia","date":"2026-10-25"},"disclaimer":"Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechts- oder Sicherheitsberatung. 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Bestandsdatenauskunft im Vergleich<\/h2>\n
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\n \nKriterium<\/th>\n Bestandsdatenauskunft<\/th>\n Verkehrsdaten und Inhaltsdaten<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n \n Begriff<\/td>\n Bestandsdaten sind Daten eines Endnutzers, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Telekommunikationsdienste erforderlich sind (\u00a7 3 Nummer 6 TKG)<\/td>\n Verkehrsdaten sind Daten, deren Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erforderlich sind (\u00a7 3 Nummer 70 TKG)<\/td>\n<\/tr>\n \n Mitteilung bei der Auskunft<\/td>\n Gegenstand ist die Auskunft \u00fcber Bestandsdaten<\/td>\n Nach dem Bundesverfassungsgericht werden Daten, die sich auf die Nutzung von Telekommunikationsdiensten oder den Inhalt von Kommunikationsvorg\u00e4ngen beziehen, nicht mitgeteilt<\/td>\n<\/tr>\n \n Schutz<\/td>\n Das Bundesverfassungsgericht spricht von einem gem\u00e4\u00dfigten Eingriffsgewicht der allgemeinen Befugnisse zur \u00dcbermittlung und zum Abruf von Bestandsdaten; der Zuordnung dynamischer IP-Adressen misst es ein erh\u00f6htes Eingriffsgewicht bei<\/td>\n Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre n\u00e4heren Umst\u00e4nde (\u00a7 3 Absatz 1 TDDDG)<\/td>\n<\/tr>\n \n IP-Adresse<\/td>\n Die Zuordnung der IP-Adresse zu einem bestimmten Anschlussinhaber ist selbst ein Bestandsdatum<\/td>\n Daf\u00fcr m\u00fcssen Anbieter zuvor bei ihnen gespeicherte Verkehrsdaten auswerten, um festzustellen, welchem Anschlussinhaber die IP-Adresse zum angefragten Zeitpunkt zugeordnet war<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n Wann ist eine Bestandsdatenauskunft zul\u00e4ssig?<\/h2>\n
\n\n
\n \nVoraussetzung<\/th>\n Was das bedeutet<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n \n Zweck nach \u00a7 100j Absatz 1<\/td>\n Soweit dies f\u00fcr die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erforderlich ist, darf Auskunft verlangt werden.<\/td>\n<\/tr>\n \n Anfangsverdacht<\/td>\n Nach dem Bundesverfassungsgericht bed\u00fcrfen die allgemeinen Befugnisse zur \u00dcbermittlung und zum Abruf von Bestandsdaten f\u00fcr die Strafverfolgung grunds\u00e4tzlich eines Anfangsverdachts.<\/td>\n<\/tr>\n \n Gesetzliche Bestimmung im Einzelfall<\/td>\n Nach \u00a7 174 TKG darf die Auskunft nur nach Ma\u00dfgabe der nachfolgenden Abs\u00e4tze erteilt werden, soweit die ersuchende Stelle sie im Einzelfall unter Angabe einer gesetzlichen Bestimmung verlangt, die ihr eine Erhebung der Daten erlaubt.<\/td>\n<\/tr>\n \n IP-Adresse<\/td>\n Die Auskunft darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen IP-Adresse verlangt werden; nach dem Bundesverfassungsgericht muss eine Zuordnung dynamischer IP-Adressen im Hinblick auf ihr erh\u00f6htes Eingriffsgewicht dar\u00fcber hinaus auch dem Schutz oder der Bewehrung von Rechtsg\u00fctern von zumindest hervorgehobenem Gewicht dienen.<\/td>\n<\/tr>\n \n Zugriffsdaten und Passw\u00f6rter<\/td>\n Bezieht sich das Verlangen auf Daten, mit denen der Zugriff auf Endger\u00e4te oder Speichereinrichtungen gesch\u00fctzt wird, darf die Auskunft nach Satz 2 nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Nutzung der Daten vorliegen; f\u00fcr als Bestandsdaten erhobene Passw\u00f6rter nennt Satz 3 bei Auskunftsverlangen nach Satz 1 Nummer 2 weitere Voraussetzungen. Auskunftsverlangen nach Satz 2 und 3 d\u00fcrfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet werden; f\u00fcr Satz 2 sieht Absatz 3 Ausnahmen vor, unter anderem bei Gefahr im Verzug (Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n