Die Datenschutzkonferenz besteht aus den unabh\u00e4ngigen Datenschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, und nach ihrer Gesch\u00e4ftsordnung z\u00e4hlt auch die Pr\u00e4sidentin oder der Pr\u00e4sident des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Datenschutzaufsicht zu den Mitgliedern. Die Datenschutzkonferenz f\u00f6rdert nach der Gesch\u00e4ftsordnung den Datenschutz und verst\u00e4ndigt sich auf gemeinsame Positionen der Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Nach eigener Darstellung geh\u00f6rt zu den Aufgaben der Konferenz auch, gemeinsam f\u00fcr die Fortentwicklung des europ\u00e4ischen und nationalen Datenschutzrechts einzutreten. Die Beschl\u00fcsse der Konferenz haben nach der Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr die Mitglieder bindende Wirkung<\/strong>, dienen aber nicht dem Schutz Dritter und begr\u00fcnden keine einklagbaren Rechte<\/strong>. Entschlie\u00dfungen der Konferenz sind \u00f6ffentliche Stellungnahmen zu datenschutzpolitischen Fragen. Die Konferenz tagt nach der Gesch\u00e4ftsordnung regul\u00e4r zweimal im Jahr.<\/p>\n
Pr\u00fcft ein Versicherer, ob er einen Videokonferenzdienst datenschutzkonform einsetzen kann, kann er eine Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz heranziehen, des gemeinsamen Gremiums der unabh\u00e4ngigen Datenschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Auf der Seite der Konferenz ist die Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme<\/strong> mit dem Stand 23.10.2020 aufgef\u00fchrt, dazu eine Checkliste Datenschutz in Videokonferenzsystemen vom 11.11.2020, die sich auf diese Orientierungshilfe bezieht.<\/p>\n
Wie arbeitet die Datenschutzkonferenz?<\/h2>\n
Beschl\u00fcsse verabschiedet die Datenschutzkonferenz nach ihrer Gesch\u00e4ftsordnung mit einer Mehrheit von mindestens 12 Stimmen (2\/3). Bei Abstimmungen haben jedes Land sowie der Bund jeweils eine Stimme<\/strong>. Die Konferenz tagt nach der Gesch\u00e4ftsordnung regul\u00e4r zweimal im Jahr<\/strong>. Entschlie\u00dfungen der Konferenz dagegen sind \u00f6ffentliche Stellungnahmen zu datenschutzpolitischen Fragen. Diese Regeln stehen in der Gesch\u00e4ftsordnung der Konferenz. Nach der Gesch\u00e4ftsordnung verst\u00e4ndigt sich die Datenschutzkonferenz auf gemeinsame Positionen der Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder.<\/p>\n
Ein Beispiel f\u00fcr einen Beschluss ist der Beschluss der Konferenz der unabh\u00e4ngigen Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder vom 31. Januar 2023 zur datenschutzrechtlichen Bewertung von Zugriffsm\u00f6glichkeiten \u00f6ffentlicher Stellen von Drittl\u00e4ndern auf personenbezogene Daten. Orientierungshilfen f\u00fchrt die Konferenz auf einer eigenen Seite auf; dort sind die Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme mit dem Stand 23.10.2020<\/strong> und die Checkliste Datenschutz in Videokonferenzsystemen vom 11.11.2020 genannt. Die Konferenz selbst beschreibt sich als Gremium der unabh\u00e4ngigen deutschen Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder.<\/p>\n
das Gremium der unabh\u00e4ngigen deutschen Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder<\/td>\n
nach Art. 4 Nr. 21 DSGVO eine von einem Mitgliedstaat gem\u00e4\u00df Artikel 51 eingerichtete unabh\u00e4ngige staatliche Stelle<\/td>\n<\/tr>\n
\n
Zusammensetzung und Einrichtung<\/td>\n
besteht aus den unabh\u00e4ngigen Datenschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder<\/td>\n
Jeder Mitgliedstaat sieht vor, dass eine oder mehrere unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rden f\u00fcr die \u00dcberwachung der Anwendung der DSGVO zust\u00e4ndig sind, damit die Grundrechte und Grundfreiheiten nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung gesch\u00fctzt werden und der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union erleichtert wird (Art. 51 Abs. 1 DSGVO)<\/td>\n<\/tr>\n
\n
Zusammenarbeit<\/td>\n
hat die Aufgabe, eine einheitliche Anwendung des europ\u00e4ischen und nationalen Datenschutzrechts zu erreichen<\/td>\n
Die oder der Bundesbeauftragte und die Aufsichtsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder arbeiten nach \u00a7 18 BDSG in Angelegenheiten der Europ\u00e4ischen Union mit dem Ziel einer einheitlichen Anwendung der Verordnung (EU) 2016\/679 und der Richtlinie (EU) 2016\/680 zusammen<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
Wann ist die Datenschutzkonferenz f\u00fcr Unternehmen relevant?<\/h2>\n
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Merkmal<\/th>\n
Worauf es ankommt<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
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Entschlie\u00dfung<\/td>\n
Entschlie\u00dfungen sind \u00f6ffentliche Stellungnahmen zu datenschutzpolitischen Fragen (Gesch\u00e4ftsordnung der Datenschutzkonferenz).<\/td>\n<\/tr>\n
\n
Beschluss<\/td>\n
Beschl\u00fcsse haben f\u00fcr die Mitglieder der Datenschutzkonferenz bindende Wirkung, dienen nicht dem Schutz Dritter und begr\u00fcnden keine einklagbaren Rechte (Gesch\u00e4ftsordnung).<\/td>\n<\/tr>\n
\n
Orientierungshilfe<\/td>\n
Auf der Seite der Datenschutzkonferenz sind die Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme (Stand 23.10.2020) und eine Checkliste Datenschutz in Videokonferenzsystemen (11.11.2020) aufgef\u00fchrt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
KI-generiert<\/em><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","glossary_intl_topic":[393,406,405],"class_list":["post-33860","glossary_intl","type-glossary_intl","status-publish","hentry","glossary_intl_topic-cybersecurity","glossary_intl_topic-dsgvo-datenschutz","glossary_intl_topic-datenschutz-datensicherheit"],"acf":{"card_description":"Datenschutzkonferenz: Gremium, in dem sich die Aufsichtsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder auf gemeinsame Positionen verst\u00e4ndigen.","nav_theme":"Datenschutz & Datensicherheit","nav_subtheme":"DSGVO & Datenschutz","dataset_version":"","term_inline":"","term_plural":false,"heading_overrides":null,"synonyms":[{"value":"DSK"}],"lead_definition":"Die Datenschutzkonferenz ist das Gremium der unabh\u00e4ngigen deutschen Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder mit der Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu sch\u00fctzen und eine einheitliche Anwendung des europ\u00e4ischen und nationalen Datenschutzrechts zu erreichen.","at_a_glance":[{"bullet":"Im Stimmrecht stehen die L\u00e4nder und der Bund gleich: Jedes Land und der Bund haben jeweils eine Stimme."},{"bullet":"Beschl\u00fcsse brauchen nach der Gesch\u00e4ftsordnung eine Mehrheit von mindestens 12 Stimmen (2\/3), Entschlie\u00dfungen sind \u00f6ffentliche Stellungnahmen."},{"bullet":"Die einzelne Aufsichtsbeh\u00f6rde ist nach Art. 4 Nr. 21 DSGVO eine von einem Mitgliedstaat gem\u00e4\u00df Artikel 51 eingerichtete unabh\u00e4ngige staatliche Stelle, das Gremium besteht aus solchen Beh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder."}],"intro_answer":"","steps_answer":"","steps":null,"examples":[{"example":"Die Datenschutzkonferenz f\u00fchrt auf ihrer Seite die Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme mit dem Stand 23.10.2020 und eine Checkliste Datenschutz in Videokonferenzsystemen vom 11.11.2020 auf."},{"example":"Die Konferenz der unabh\u00e4ngigen Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder fasste am 31. 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